Vorgeschlagenes Deutsches Lieferkettengesetz
Made in Germany bedeutet immer noch Umweltzerstörung und Abholzung von Wäldern
Nach monatelangen Gesprächen enthält das am 13. Februar verkündete Kompromiss-Gesetz keine strengen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Umweltauswirkungen wie Abholzung oder Zerstörung von bedrohten Lebensräumen für Wildtiere. Es gilt nur für Berlin – Die deutsche Regierung hat sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, der große deutsche Firmen dazu zwingen soll, ihre Lieferketten zu untersuchen, um sicherzustellen, dass sie weltweit keine Menschenrechte verletzen.
Der Kompromissvorschlag gilt nur für die allergrößten deutschen Firmen und enthält keine harten Durchsetzungsbestimmungen.
Mighty Earth teilt die Meinung vieler deutscher Umwelt-NGOs, dass das vorgeschlagene Gesetz schwach und zutiefst enttäuschend ist.
Das Kompromiss-Gesetz wird:
- nur Menschenrechtsverletzungen abdecken,
- Abholzung, Zerstörung von Lebensräumen oder Umweltschäden nicht einbeziehen,
- für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten,
- nur direkte Zulieferer abdecken und nicht die gesamte Lieferkette,
- nur über Verwaltungsstrafen durchsetzbar sein und die Möglichkeit ausschließen, dass Unternehmen zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden,
- Finanzinstitute ausschließen, die Investitionen für Unternehmen tätigen, die Menschenrechtsverletzungen oder die Zerstörung von Ökosystemen begehen,
- nur die Bundesregierung kann Verfahren wegen Gesetzesverstößen einleiten.
Martin Caldwell, Senior Advisor bei Mighty Earth, sagt: “Die deutsche Regierung hat den Interessen einer kleinen Anzahl von Unternehmen nachgegeben, die den Profit über die Menschen und den Planeten stellen, indem sie es versäumt hat, die Säuberung der deutschen industriellen Lieferketten anzuordnen.
Bedauerlicherweise bedeutet dies, dass ‘Made in Germany’ weiterhin mit Umweltzerstörung auf der ganzen Welt in Verbindung gebracht werden wird. Das sind schlechte Nachrichten für deutsche Verbraucher, die von ihrer Regierung erwarten, sie vor dem Risiko zu schützen, Produkte zu kaufen, die mit importierter Abholzung in Verbindung stehen.”
Mighty Earth wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland und der Rest der EU strenge Gesetze zur Sorgfaltspflicht verabschieden.
